Geldverbrennen auf Staatsart

Weil die Staatskassen leer sind, Bundesländer und Kommunen chronisch klamm, weil so langsam auch Wenigdenkern einleuchtet, dass es „nicht gut“ für die Gesellschaft ist, dass Schuldenberge den Blick zum Horizont versperren und viel Geld in den Händen ganz Weniger liegt, müssen die marktliberalen Geister neue Taktiken an den Tag legen, um die Herrschaft der liberalen Idee zu verteidigen. Wie praktisch ist es da doch, wenn der Systemfeind namens Staat auf eine herrlich simple Weise zum Sündenbock gemacht werden kann.

 

 

 

Vater Staat ist sturzbetrunken!
Vater Staat gibt Geld für wahnsinnig unsinnige Dinge aus.
Vater Staat gehört entmachtet, der „Markt“ soll alles regeln.

Das ist nicht nur der übliche „neo-liberale“ Tenor, den man u.a. aktuell ganz stark von der Tea-Party in den USA hört, das ist die globale Auffassung der Marktliberalen, mal mehr, mal weniger deutlich proklamiert, mal mehr, mal weniger gehaltvoll vorgetragen. So ganz unrecht haben die Marktliberalen natürlich nicht, denn ein Blick auf Korruption, Steuerverschwendung, in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler lässt jeden braven Steuerzahler erschauern. Absolut zu Recht sogar, egal ob er 50 oder 1000 Euro im Monat an Vater Staat abzwacken muss. Die Liste des Wahnsinns ist unglaublich lang, in jedem Land zu finden, das sind Tatsachen und keine marktliberale Schwarzmalerei. Straßen ins Nichts,  Krötentunnel, Förderung unsinnger Maßnahmen diverser Art („Wandern-für-Hartz4-Empfänger“), Subventionierung von Landwirtschaftsprojekten, Sanierung von Gebäuden, die dann doch kurz danach abgerissen werden … das alles kennen wir, aus BILD, Stern, Spiegel und Co., das alles können wir nicht gutheißen, das alles lässt das Blut in Wallung kommen.

Doch wird leider wie üblich nicht weit genug gedacht, denn die Geldverschwendung lässt Geld ja nicht verschwinden.

Es gibt da eine kleine Stadt im Osten der Republik, die einst wie viele andere von der Chemie-Industrie lebte. Nach der Wende, die  einherging mit Massenentlassungen allerorts, nach 40 Jahren ökologischer Zerstörung wie im Schreckensbilderbuch, sagte sich die Stadtoberen, dass doch mal ein neues Klärwerk notwendig wäre. Die Bündnis-Grünen freuten sich, weil nun die Umweltverschmutzung verringert werden würde, die SPD freute sich, weil sie an das leibliche Wohl der Arbeiter dachte, CDU und FDP freuten sich, weil ein solcher Bau ja mit einem fetten Auftrag ans Baugewerbe verknüpft ist und die SED-PDS freute sich, weil das, was irgendein ehemaliges Politbüromitglied das ja vor 20 Jahren schoin gefordert hatte und nun Recht bekam. Das Klärwerk wurde geplant, gebaut, eingeweiht und verrichtet seitdem seinen Job. Dass es nur zu 50 % ausgelastet ist, liegt daran, dass es von Anfang überdimensioniert war. Dass Soziologen, Stadtplaner und -entwickler, Ökonomen und sogar einige Parteilose dies von Beginn an beklagten, wurde wie so oft gekonnt ignoriert, der „Aufschwund Ost“ hatte schließlich Priorität. Es ist auch nicht weiter von Belang, dass der damlige Oberbürgermeister familiär mit einem stark beteiligten Bauunternehmen verbunden war, dass eine westdeutsche Firma den Bau federführend vollzog, dass sogar westdeutsche Arbeiter ins ostdeutsche Ländchen importiert worden, denn Deutschland ist Deutschland und die Mauer ja Vergangenheit.  Jahre später, als die Bürger mit den Abwasserkosten unzufrieden waren, die Lokalmedien kein fröhliches Trallalla mehr pfeifen wollten, setzte sich der OB nach Spanien ab, der Bauunternehmer war Pleite, der Bürger saß auf einem stets wachsenden Schuldenberg, die Subventionen von Bund und Land waren restlos aufgebraucht. Danke Vater Staat?

Jahre später galt es, ein anderes, aber ebenso um mehrere Tausend Einwohner geschrumpfte Örtchen an die Autobahn anzuschließen. Eine weitere seltsame Auftragsausschreibung samt ebenso seltsamer Abstimmung und Absegnung später wurde der Bau vollzogen und gleich noch, weil Vater Staat so spendabel war, eine weitere Straße geplant, zu einem Ortsteil, der weniger dicht besiedelt und weniger interessant als ein arktische Eisscholle von Grönland war. Der Aufschwung Ost … Bauunernehmen … ja, Geschichte wiederholt sich. Die Kosten lagen zum Schluss fast doppelt so hoch, wie vorher berechnet (erraten?), der Straßenbau wurde wenige hundert Meter vor dem Ziel eingestellt. Jetzt haben Hase und Fuchs eine tolle Skate-Bahn. Danke Vater Staat?

Abermals einige Jahre später entschied man sich zu einer von vielen strukturell schwachen Regionen Ostdeuschland zu einer Kreisgebietsreform, obwohl die Bürger aufbegehrten, obwohl die lokale Wirtschaft zauderte (Kreisstadt = u.a. höhere Mieten). Das Land unterstützte die Kommune, diese leistete sich einen prachtvollen Ausbau eines alten, hässlichen Industrieareals. „Ausbau Ost“ und „effiziente Verwaltungsstruktur“ hieß es, die Bauunternehmer freuten sich abermals, die Geschichte … na Sie wissen schon.

Das sind nur drei Beispiele, tausende mehr gibt es, keineswegs nur auf den Osten beschränkt, aber paradeexemplarisch natürlich wunderbar anzuführen. Spaßbäder in Rheinland-Pfalz, unbenutzte Sportplätze in Bayern, lächerlich-winzige Flughäfen in Hessen, Rathäuser in NRW, gen-technologie-freie Felder samt Öko-Zuckerrüben in Niedersachsen und Fußgängerbrücken im Saarland dürfen natürlich auch erwähnt werden. Wie gesagt: die Liste ist unheimlich und unheimlich lang.

Von wem ist aber keine Kritik zu hören? Von den Bauunternehmen, von den Bauern, von all jenen, die Aufträge vom Staat bekommen, die also direkt damit Geld verdienen. So idiotisch ein staatsfinanziertes Projekt auch ist, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, so viel Geld auch verschwendet wird, so findet es doch Abnehmer, die sich herzlich drüber freuen, zum vierten Male binnen drei Jahren die Straße aufreißen zu dürfen, um eine neue Rohleitung zu verlegen, neue Leitplanken anzubringen, die Straßenlaternen zu ersetzen, das ganze schön PR-wirksam darzustellen, Anträge zu bearbeiten etc. pp. Das Geld verschwindet nicht, es wird nur unsinnig eingesetzt. Hotels und Supermärkte, Asphaltleger und Werbetreibende, Zeitungsjournalisten und Caterer – sie alle bekommen ein Teil des Kuchens ab und viele hiervon sind im Kernes eines: die Klientel der FDP, die potenziellen Wähler der marktliberalsten Partei Deutschlands bzw. der Tea-Party-Bewegung in den USA. Das Problem allein besteht aber darin, dass der Bürger nur ein paar Krümel bekommt, während die Inhaber der Firmen die Cremefüllung samt Dekor genießen können. Und dann regen sich die Marktliberalen, die genau jene Wirtschaftsspitzen, jene Firmenchefs als ihre Wähler ansehen, darüber auf, dass der Staat Geld zum Fenster herauswirft? Haben die ihre eigene Unsinnsidee nicht verstanden? Sie die nicht fähig, auch nur einen Mikrometer weiterzudenken? FDP-Politker regen sich zu Recht darüber auf, dass irrsinnige Fördermaßnahmen für HArtz4-Empfänger bewilligt werden, das Spazierengehen als Wiedereingliederung gibt es übrigens wirklich, nur wer bekommt denn das Geld für diese Masnahme? Es sind „Job-Coaches“ und Personaldienstleister, es sind Selbständige und Arbeitsvermittler – jene also, die stark vom Marktliberalismus profitieren, jene, die selbst an den Verlierern der Marktwirtschaft noch verdienen. Als Dozent für eine Weiterbildungsmasnahme bekommt man um die 15 Euro pro Stunde, das private (!) Bildungsunternehmen bekommt 30 Euro pro Teilnehmer pro Stunde – man kann sich in sein eigenes Fleisch schneiden, Derartiges als Steuerverschwendung zu bezeichnen, man kann sich damit aber auch outen, dass man nichts, aber auch gar nichts verstanden hat.

JS für Orthy.de, C2012