Links, rechts, blablabla

Die linkische Linke verhält sich nicht rechtens, weil sie etwas anderes will als das, was die Konservativen anstreben. Die Liberalen sitzen zwischen den Stühlen, weil die Neokonservativen es geschaft haben, einen Widerspruch aufzulösen, der eigentlich nicht aufzulösen war, was wiederum die Neoliberalen dazu bringt, noch liberaler zu werden. Das bringt aber keinen Erfolg, weil vor Jahren schon ein sozialdemokratischer Kanzler die Liberalen in der Mitte überholte. Die alltägliche Politik ist an Widersinn kaum noch zu überteffen – willkommen im Heute des Alles-und-Nichts!

 

Wissen Sie, woran man ganz einfach erkennen kann, dass mit dem Gegenüber nicht sinnvoll zu diskutieren ist? Wenn Ideen, Argumente oder Gedanken als „links“ oder „rechts“ bezeichnet werden, können Sie sich Ihren Atem sparen, denn Ihr Gegenüber hängt einer naiv-primitiven Denkweise nach, die wenig helle Köpfe wie Hitler, Stalin, Honecker, Strauß, Bush und Co. schon an den Tag legten.

In der französischen Nationalversammlung, einem Vorläufer des modernen Parlaments, saßen die Honoren (damals der Adel) rechts vom Parlamentspräsidenten auf ihren bequemen Stühlen und beäugten die Linken (damals die Bürgerlichen) gern kritisch, noch lieber abwertend. Das Links im Parlament war also bürgerlich.
Diese archetypische Sitzverteilung wurde im frühen Deutschland, in der Zeit des Deutschen Bundes (ab 1848), übernommen, damals saßen die republikanischen Kräfte links, die Anhänger der konstitutionellen Monarchie rechts. Das Links im Parlament war also republikanisch.
In der Deutschen Demokratischen Republik saßen alle links, denn das „E“ in SED stand für „Einheits-“ und etwas anderes als links gab es damals nicht. Das Links war im Parlament also auch die Mitte und das Rechts.
Das Philosophieschwergewicht Franz-Josef Strauß ließ vor über 30 Jahren verlauten, dass rechts der CSU nur noch eine Wand sei. Das Christlich-Soziale im Parmalent war folglich rechts.
1979 ließ ein anderer Philosoph, Edmund Stoiber, die erstaunten Zuhörer wissen, dass die Nationalsozialisten in erster Line Sozialisten gewesen sein. Das Links im Parlament war also rechts.
Weil diese These irgendwie in Vergessenheit geriet, wurde sie von Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vetriebenen (BdV) vor ein paar Tagen wieder aus der Mottenkiste geholt, modern via Twitter verkündete sie: „Die Nazis waren eine linke Partei“. Lassen wir den Unterschied zwischen Mitgliedern einer Partei und der Partei an sich mal außen vor, so war das Rechts im Parlament also links und die SPD und die KPD außerhalb des Spektrums oder aber als Gegner der NSDAP in der Mitte oder Rechts verotet.
Die linkere der beiden Parteien in den USA, die Demokratic Party, hing unter Bill Clinton an der Wellfare-to-Work-Idee, die letztlich den Katalysator für die bereits 20 Jahre zuvor aufgestellte warnende Theorie des Working-Poor darstellte, welche ja wiederum von Liberalen gern als sozialistische Propaganda abgestempelt wird, denn in den angeblich freiheitlich gesinnten Köpfen gilt die Regel „sozial ist, was Arbeit schafft“. Die Folge des Programms waren Multi-Jobber ohne soziale Absicherung. Das Liberale ist also sozialistisch (und umgekehrt).
Ein sozialdemokratischer Kanzler namens Gerhard Schröder begang mit der Agenda 2010 (u.a. Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) an seinen Wählern Verrat, weshalb ein andere Sozialdemokrat namens Herbert Wehner, ihn wohl als Antisozialdemokrat bezeichnet hätte. Das Links im Parlament rückt also nach der Wahl in die Mitte.

Wer nun das Gefühl hat, er sitze in einem Karusell, welches sich gleichzeitig um alle drei Achsen dreht, weshalb die Orientierung sich „etwas“ schwierig gestaltet, dem sei gesagt, dass dieses Karusell sogar noch durch die vierte und fünfte Dimension donnert: Zeit und Idiotie. Befeuert von Resentimencen, Missverständnissen, gezielten Missverständnissen, institutionalisierten Missverständnissen und ebensolchen Lehren ist das politische und mediale Heute die logische Konsequenz aus Jahrhunderten von Ignoranz und Angst, von intellektuellen Wüsten und Indoktrination, von Besitzstandswahrung und psychologischer Kriegsführung – aller Seiten!

Kurz zur These, Links säße die Opposition: Dies ist ganz schnell als unhaltbar zu erkennen, denn Regierungswechsel (stetige wie im US-amerikanischen 2-Partein-System) und verschiedene Koalitionen (äußerst bunt in Italien und Deutschnald) und damit verbundene Oppositionswechsel sind prägend für moderne demokratische Systeme. Da stört es auch nicht, dass Parteien allein um die Regierung stellen zu können, die inhaltlichen Weltenunterschiede mit Schönfärberei abzudecken, sich im Niemandsland eines Kompromisses zu treffen und gute Miene zum nutzlosen Spiel zu machen.

 

Was also ist denn bitteschön „Links“?

Auch wenn die Demokratie ein System ist, so ist sie doch vor allem von Menschen geprägt, also wäre es doch praktisch, wenn es wenigstens „linke“ und „rechte“ Menschen gäbe, doch auch hier gibt es ein Problem: Das Lebensmotto der mal-links-mal-rechts-mal-Mitte-Kanzlerin Angela Merkel. Von Pro- zu Anti-Atom brauchte es lediglich einen Tsunami-induzierten GAU, von Anti- zu Pro-Gauck nur einen Wulff, von der großen Koalition zur FDP nur eine Bundestagswahl. Wer nun aber denkt, Frau Merkel wäre wankelmütig und unberechenbar, der soll mal einen Blick in die Historie werfen: Der RAF-Anwalt Otto Schilly ging einst für die Grünen in den Wahlkampf, wechselte dann zur SPD und wurde bald ein Innenminister, der einen Vergleich beim Aspekt der Überwachungstaatlichkeit mit Schwarzgeldkontenverwalter Wolfgang Schäuble wahrlich nicht zu scheuen braucht. Ein Mitbegründer der RAF und ehemaliges Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studendenbundes namens Horst Mahler wurde mittlerweile mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung und Holocausleugnung zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Ein (Außer)Parlamentarier kann sich also vom Liberalen oder vom Sozialisten zum Restriktiven und zum Rechtsaußen entwickeln. Letztlich bleibt es also bei der alten Phrase: Was man sagt und was man tut, sind zwo Dinge, die total gegensätzlich sein können.

Dennoch ist das Phänomen Mensch hilfreich für die Lösung der Frage und da kann auf das Paradebeispiel der Scheinbarkeit schauen: die NSDAP.   Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands wurde ganz gezielt so benannt, denn im Wissen um den Fakt, dass Arbeiter den Großteil der Wahlberechtigten stellten und in der ganzen Bevölkerung starke „linke Strömungen“ existierten, vollzog Hitler den syntaktische Taschenspielertrick. Dieser funktionierte, weil das Volk war damals nicht besser politisch aufgeklärt als noch zur Zeit des 1. Weltkrieges oder des Kaiserreiches, fiel somit auf simple Parolen herein. Die drei Grundprinzipien des Sozialismus‘ (Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit) erfreuten sich enormer Beliebtheit, vor allem weil sie das Gegenkonzept zur bisherigen Geschichte darstellten, wo Gerechtigkeit eine Frage des Standes und Solidarität von „Oben“ nicht vorgesehen war, wo Gleichheit nicht einmal auf dem Papier existierte. Hätte Hitler seiner Partei einen inhaltlich passenden Namen gegeben, wäre er trotz durchaus weitverbeitetem Antisemitismus nie Reichskanzler geworden. Wer hätte damals schon eine Partei gewählt, die sich eine Machtkonzentration in einer Person (also eine Diktatur wie die Jahrhunderte zuvor in den Monarchien), Großindustriebevorzugung, Kriegstreiberei, Staatsverschuldung und Massenmord auf die Fahne schreibt? Die NSDAP-Version von Gleichheit bestand nicht in der Gleichbehandlung von Mann und Frau, sondern sah in der Frau nur die Gebährmaschine – wer dies als sozialistisch bezeichnet,  will entweder auf eine äußerst plumpe Art und Weise provozieren oder sich in Gänze diskreditieren.

Auch andere machtfixierte Unrechtsregime wurden über Dekaden als sozialistisch deklariert, von den eigenen Systembetreibern wie auch von Gegensystemen und deren Betreibern – die beiden Seiten waren  sich also einig, da müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten, allein Politilogen und Soziologen schüttelten wie üblich die Köpfe.  Wie so oft zuvor und auch heute und auch zukünftig  wurde nicht zwischen Anspruch und Realität unterschieden,  nicht zwischen Sinn und Entfremdung. Das manifesierte Weltbild bekommt man aus den Köpfen der Wähler nicht heraus und wenn es sogar im Schulunterricht (Kultusministerium wie die ganze Regierung nach dem 2. Weltkrieg in den Händen der Konservativen) gelehrt wird, verfestigt sich die Lüge. Auch im Informationszeitalter muss man das Denken beherrschen, was aber nicht klappt, wenn man eindimensional-xenophob erzogen wurde. Der Bolschewik, der Jude, der Russe und „der vor der Tür“ steht, waren einst der Gegner, der Moslem, der gleich eine Bombe zunden will, ist es heute. Ddie Liste ist beliebig erweiterbar, denn ein urmenschliches Phänomen ist schlicht und einfach nicht zu eliminieren: Um zu erkennen, was er hat, braucht der Mensch das Gegenteil, einen Gegenspieler – „kein Paradis ohne Hölle“ (Altes Testament). Der Mensch als relationales Wesen ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen und weil es so herrlich praktisch ist, werden nicht Abstufungen beachtet, sondern Extreme.

Es gibt letztlich nur einen einzigen Aspekt, der das Links prägt: Das Ziel, das herrschende System abzulösen. Erst war die Monarchie der Gegner, dann der Kapitalismus der Industrialisierung, der Nationalismus bzw. Faschismus, dann das Küche-Kind-Kirche-Paradigma, dann die Kriegstreiber, die Atomlobby … auch diese Liste ist beliebig erweiterbar. Allen Gegnern ist eines gemein: es waren alte Normen, die am Leben gehalten werden sollten, um die Profiteure eines System an der Macht zu halten. Im Kerne ist es also stets die Frage der Macht und des Geldes, vor allem der Konzentration beider Faktoren, weshalb die DDR genau so wenig demokratisch wie sozialistisch war, sie war eine Oligarchie, nicht weniger als die UdSSR damals und Russland heute. Maos China und Castros Kuba hatten mit Sozialismus oder Kommunismus so wenig zu tun wie Kim Il-sungs Nordkorea, in welchem eine Lebenslüge Basis für einen Götterkult ist. Die Antimonarchisten der französischen Revolution oder die in den USA, die sich gegen das British Empire stellten, die Bürgerrechtler, welche das Sklaventum abschaffen wollten – alles keine Sozialisten, alle aber „links“, oder? Heute ist das, was vor Jahren oder Jahrhunderten revolutionär war größtenteils Allgemeingut, etwas Normales. Ist die soziale Evolution der Menschheit also den „Linken“ zu verdanken? Nein! Nicht einmal „progressiv“ , also fortschreitend, kann als Zauberwort herhalten, denn wohin geschritten wird, sagt nichts darüber aus, ob dies „gut“ oder „schlecht“ ist.  Man erfinde eine neue Religion, welche die Männer unterdrückt – Rache ja, ein qualitativer Fortschritt jedoch nicht. Man erfinde ein Herrschaftssystem, welches ohne Geld auskommt – das gab es auch schon mal, lange vor den Phöniziern. Somit darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass das Links alles und nichts ist, es ist diffus, kann moralisch wertvoll oder aber destruktiv sein, je nach Moral eben. Dass alle Menschen gleich sind, ist  so realitätsfremd wie die Idee, das alle Menschen innerhalb eines kapitalistischen Systems in Wohlstand leben könnten. Märchenhafte Erklärungen und Betrachtungen sind so sinnvoll wie das Postulat, es gäbe einen homo economicus. Die „Wahrheit“ liegt wie immer irgendwo dazwischen und stets an der Stelle, auf die man sich einigt. Die Mehrheit kann sich aber täuschen, die Mehrheit kann getäuscht werden, der Mehrheit ist reaktionsschnelles Handeln nicht möglich und im Kampf um die Entscheidungshoheit werden alle möglichen und unmöglichen Ideen ausprobiert. Dies bedeutet aber auch, dass das Links in einem Staat das Rechts in einem anderen sein, die Mehrheit hier die Minderheit dort darstellt. Umso idiotischer ist es, einer Partei den Namen „Die Linke“ zu geben, aber es ist eben einfach, es ist polarisierend. Das Freiheitliche sorgte über Jahrhunderte dafür, dass eben auch der Idiotie die Tore geöffnet wurden, ob Stalin oder Hitler, ob Kohl oder Honecker – es zeigt sich, dass man die Möglichkeiten einfach nutzen muss. Wie zurechnungsfähig sind dann aber jene, welche die Freiheit als höchstes Gut ansehen? Freiheit ist genau so alles und nichts, denn ihre Pseudohaftigkeit ist realer als je zuvor: wer nach dem freien Wettbewerb schreit, vergisst dabei, dass dieser Wettberwerb nicht bei Produkten, Umsatz und Shareholder Value endet, sondern sich eben auch über politische Ansichten erstreckt. Dies heißt aber auch, dass zumindest in einer Demokratie das Volk auch die Wahl hätte, Millionäre zu enteignen – diese Freiheit wollen die Wirtschaftsbosse sicher nicht, denn auch das Liberale ist nichts weiter als ein angestrebtes Schutzsystem für die profitierenden Systembetreiber, somit nichts anderes als konservativ oder eben „links“, nur eben für eine kleinere Gruppe von Menschen. Daher sollte die FDP eigentlich auch „Partei des Geldes“ heißen, die CDU „Partei der alten Reichen“ und Die Linke sollte sich „Partei der eben Nicht-Reichen“ nennen. Den Grünen stände der Name „Partei derjenigen, die sich Öko-Produkte leisten können“ ganz gut, der SPD der Name „Partei derjenigen, die den Anschein erwecken, sich für die Nicht-Reichen einzusetzen“ und die NPD müsste „Partei der Menschenfeine“ heißen. Niemand würde sie wählen, Scheinheiligkeit und Verlogenheit sind eben äußerst hilfreich.

Alles neo oder was?

Neben Ultra, Mega und Super ist vor allem der Präfix „neo“ absolut in Mode. Interessanter Weise gab es vor Jahren schon in Polit-Talkshows, die ja nun wirklich nicht dafür bekannt sind, inhaltsreich zu sein, die Diskussion, wieso man einen Neonazi als Neonazi bezeichnet, wo er doch eigentlich ein ganz klassischer Nazi sei, denn schließlich verfolge er die gleichen Ziele wie einst Adolf Hitler. Dieser berechtigte Einwand ist aber im öffentlichen Diskurs nie wirklich angekommen, denn mit Nazi wurde allgemein der „alte Nazi“ assoziiert. Für die Verbildlichung des erfolgreichen Kampf es gegen die Assoziationen der Massen kann frei adaptiert Sisyphos herhalten. Nun würde jeder des Denkens befähigte Mensch sich auf die Seite der alten Mythosfigur stellen, doch bei den Begriffen neoliberal oder neokonservativ will dies scheinbar kaum jemand. Dabei ist auch hier ein äquivalentes System zu erkennen: der Wille, eine alte Systemidee umzusetzen. Freie Fahrt für die Wirtschaft samt Abschaffung staatlicher Grenzen – das Klassisch-Liberale ist genau das, was die Neoliberalen fordern. Durchaus in einem anderen Duktus und durchaus vorsichtiger, vor allem aber (zumindest meist) modern formuliert, dennoch nichts weiter als eine alte Idee in neuer Kleidung, also quasi der Wolf in Jeans und Polohemd. Gänzlich absurd wird es dann, wenn etwas in sich widersprüchliches zu einem Begriff zusammengefasst wird: neokonservativ ist ein Unwort erster Güte. Strauß als Paradebeispiel: mit Diktatoren Geschäft machen, dabei christliche Werte predigen – wie einst die katholische Kirche im Zusammenspiel mit den Monarchen dieser Welt. Reagan, Kohl, Thatcher, Bush – keine Erneuerung der moralischen Werte, sondern das Fortführen der Mottenkistenrhetorik und des Wasserpredigens. Niemand würde ernsthaft einen Begriff wie „neualt“ verwenden,  niemand würde Dosenobst als Frischobst bezeichnen oder Fleischreste als Filet anbieten. In der politischen Sphäre, im stumpfsinnigen öffentlichen Diskus aber wird dies massenhaft praktiziert.

JS für Orthy.de, C2012